NSA, GCHG & Co.
11. Nov. 2013
Merkels abgehörtes Mobiltelefon und eine Aussage unseres
Innenministers Friedrich "Sicherheit ist ein
Super-grundrecht" zeigen, dass in unserem Land und im Rest
der Welt noch viel geschehen muss.
Mal von vorne...
Prism, Tempora, XKeyscore & Co. sind Werkzeuge deren sich
unsere sogenannten befreundeten Geheimdienste (NSA und GCHG)
unserer sogenannten befreundeter Staaten (USA und
Großbritannien) bedienen. Mit diesen Werkzeugen wird
Deutschland, Europa und die ganze Welt abgehört. Alle
verfügbaren Daten (Online, Offline, Telefon, E-Mail, Skype,
SMS, Fax, etc.) werden abgegriffen und von diesen Diensten
unkontrolliert ausgewertet.
Zur Klarstellung...
Es
dürfte jedem halbwegs intelligenten Menschen mittlerweile
klar sein, dass diese Aktionen von den Regierungschefs
Barack Obama - Präsident der USA und David Cameron -
Premierminister von GB, veranlasst werden. An einen "bösen"
Geheimdienst, der aus dem Ruder läuft und sich
verselbstständigt wird wohl niemand ernsthaft glauben
können.
Danke an den ehemaligen NSA Analysten Edward
Snowden.
Ohne ihn wüssten wir rein gar nichts. Die
Washington Post, der Guardian, die New York Times sowie
unsere Presse in Deutschland, wie der Spiegel, etc. hätten
nichts über "ein flächendeckendes Abhören" berichten können.
Jeder Weltbürger und jedes Unternehmen darf davon ausgehen,
dass die komplette Kommunikation abgegriffen und ausgewertet
wird. Weiterhin dürfen wir Menschen davon ausgehen, dass
Bewegungs- und Sozialprofile von uns erstellt werden.
Stichwort:
Bankverbindung,
Kreditkarten-Transaktionen, Steuererklärung,
Versicherungsinfos, Yahoo, Google- und Facebook-Profile,
Surfverhalten (Online-Chats und Browser-Chroniken), DSL
Providerdaten, Fluggastdaten, GPS Daten, Immobilienbesitz,
E-Mail Adressbücher, Smartphone Kontakte, Telefondaten,
eigener Webauftritt und/oder Blogeinträge, Videokonferenzen,
Livemitschnitte der Server der großen US Giganten AOL,
Apple, Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Pal talk und
YouTube sowie die Inhalte ihrer Wolke.
Ein einzelner
abgegriffener Datensatz erscheint vielleicht unwichtig. Die
Summe aller zusammengeführten Datensätze macht es aus. Bei
einer Zusammenführung aller Daten wird klar und deutlich wer
und was Sie sind. Alles wird über Sie bekannt. Selbst ihr
Arbeitgeber ist kein Unbekannter mehr. Einfach alles weiß
man über Sie!
Edward Snowden gilt nach den Gesetzen
der USA als Straftäter.
Wer in den USA
Behördengeheimnisse verrät, der macht sich strafbar. Hierbei
ist auch vollkommen unbedeutend ob der Geheimnisverräter
Missstände einer Behörde anprangert. Das interessiert die
US-Administration nicht wirklich. Die Administration ist
lediglich an einer erfolgreichen Strafverfolgung des
Verräters interessiert.
Wer das alles weiß, der weiß
auch wie schwer es für Edward Snowden noch werden wird.
Dieser ist bekanntlich nach Russland geflüchtet und dort
wurde ihm bis Sommer 2014 Asyl gewährt. Und dann? ... Das
ist zurzeit noch offen.
Geheimdienste ...
Hat es
schon immer gegeben und wird es wohl auch weiterhin geben.
Zu groß dürfte das Interesse der Staaten in Sachen
Wirtschaftsspionage sein. Wissen ist Macht und wer
frühzeitig davon weiß, was welches Unternehmen gerade
entwickelt oder produzieren möchte der verschafft sich
selbst einen Vorteil.
Das alles geschieht unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung.
Natürlich ist es für den
Staat auch sehr verlockend alles über seine Bürger zu
erfahren. Auch hier wird natürlich mit der Terrorbekämpfung
argumentiert. Selbst in Deutschland fangen wir bereits
wieder aktuell mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung an.
Unsere sogenannten Freunde ...
Die USA und
Großbritannien haben sich bisher so verhalten, dass
höchstens von einer temporären Partnerschaft mit Europa
gesprochen werden kann. Freundschaft sieht anders aus.
Vertrauen ist verloren gegangen und Enttäuschungen sitzen
tief bei solchen Verhaltensweisen. Nicht nur beim Bürger,
sondern auch bei verschiedenen EU Politikern.
Großbritannien ist EU Mitglied und greift die Daten der
anderen EU Mitgliedsstaaten ungeniert ab. Die USA sind als
transatlantischer Partner in der EU bekannt und greifen
ungeniert die Daten der ganzen Welt ab.
Fazit der
Enthüllungen von Edward Snowden.
Wer sich asozial
gegenüber seinen Partnern verhält, der muss auch
Konsequenzen spüren. Eine rote Karte sozusagen. Deutschland
und die EU müssen einheitlich und klar handeln.
Wer
denkt eigentlich, dass man britisches- und US-diplomatisches
Personal nicht auch ausweisen könnte? Sollte das nicht
ausreichend sein um diese anhaltenden Spionagepraktiken zu
beenden, dürfte es auch sinnvoll erscheinen Großbritannien
von der EU auszuschließen.
Inwieweit ein
transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA wirklich wichtig erscheint, sei dahingestellt. Wenn
der Preis dafür bedeutet, dass der Rest der Welt
flächendeckend seine Grundrechte verliert, dann sollte man
auf solche Abkommen grundsätzlich auch verzichten können.
Wenn der USA und den Briten eine Partnerschaft mit der
EU wichtig erscheint, dann haben sie sich auch so zu
verhalten. Vertrauen ist massiv verloren gegangen und
Zusicherungen müssen für die EU kontrollierbar sein. Ein
eigenes europäisches Datennetz für eine europaweite
Kommunikation wäre zudem sehr hilfreich und schafft sicher
auch zusätzliche Arbeitsplätze.
E-Mails müssen sicher
nicht über Großbritannien und schon gar nicht über die USA
geleitet werden. Ich persönlich hoffe sehr, dass sich die EU
Politiker gegenüber Großbritannien und den USA emanzipieren
und den Gedanken des großen Bruders einmal auf ein
natürliches und vernünftiges Maß reduzieren.
Dann
klappt´s auch wieder mit einer gleichberechtigten
Partnerschaft zwischen den Staaten. Wenn diese
flächendeckende Spionage nicht abgestellt wird, dann sind
westliche, demokratische Staaten nicht das Papier wert auf
denen ihre Verfassung niedergeschrieben wurde. Dann werden
sie mit einer Bananenrepublik vergleichbar. Eben totalitäre
Staaten, die sich nicht an Gesetze halten.
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Thomas Lang