Das Blog von Thomas Lang

Das Freihandelsabkommen
zwischen den USA und der EU (TTIP | Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Im März dieses Jahr trafen sich die EU und die USA beim Brüsseler Gipfeltreffen und warben aktiv und öffentlich vor TV-Kameras für ein beabsichtigtes Freihandelsabkommen zwischen beiden Kontinenten.
Dem Wunschgedanken folgend, sollen neue Arbeitsplätze sowie ein weiteres Wirtschaftswachstum auf beiden Kontinenten entstehen.

Grundsätzliches hierzu:
Es handelt sich um ein - in der aktiven Verhandlungsphase befindliches - Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen Europa und Nordamerika.

Die Teilnehmerstaaten setzen sich aus den USA sowie aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Kanada, Mexiko und die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei und weitere) werden bei den Verhandlungen mit einbezogen.

Seit Jahresmitte 2013 wird konkret - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - verhandelt. Das geplante Abkommen wurde im Vorfeld bereits massiv kritisiert. Kritik üben Politiker, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umwelt-schutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie auch eine Vielzahl europäischer Bürger.

Lobby-Vertreter der Industrie - ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments - verhandeln direkt mit der Europäischen Kommission und somit faktisch ohne demokratische Kontrolle. Die jeweils verhandelten Vertragsinhalte sind nicht öffentlich einsehbar.

Die Parlamentarier des Europaparlaments oder Vertreter der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder deren Verhandlungsinhalte einzusehen.

Stopp!
Diese Verhandlungen sind mit demokratischen Rechtsstaatsprinzipien nicht mehr vereinbar!
Ein undemokratisches Zustandekommen eines Vertrages wird nicht unter einem guten Stern stehen … und solange die US-amerikanische NSA Europa flächendeckend ausspioniert, dürften meiner Meinung nach sowieso keine Verhandlungen geführt werden.

Was erwartet uns europäische Bürger?
Das jeweils niedrigste Niveau und zwar bei allen Verhandlungsbereichen. Eine Aufweichung der Bürger- und Gesellschaftsrechte in allen Lebensbereichen wird „die“ konkrete Verhandlungsbasis sein.

Geheime Schiedsgerichtsverfahren (ISDS | Investor-State Dispute Settlement) sollen zudem Bestandteil eines Freihandelsabkommens werden. Diese geplanten Schiedsgerichte, die an Stelle von nationalen Gerichten entscheiden sollen, verbieten die Möglichkeit einer Überprüfung getroffener Gerichtsentscheidungen durch höhere Instanzen und sind somit mehr als bedenklich. Das betrifft insbesondere Großkonzerne, die leichter Staaten in der Freihandelszone verklagen können sollen.

Fracking (eine umweltschädliche Gasförderung), gentechnisch veränderte Lebensmittel, eine Beschneidung gewerkschaftlicher Vereinigungen, Sozialdumping, geringste Umweltauflagen, eine Aufweichung von Gesund-heitsstandards, etc. werden uns Bürger und Unternehmer außerdem erwarten können.

Frisch geschlachtete Hühner werden in den USA durch ein Chlorbad gezogen und landen dann wohl auch bald bei uns in Europa auf dem Tisch.

Lecker!

Hormonfleisch (hormonbehandeltes Rindfleisch mit Wachstumshormonen) und Hormonmilch sind in den USA die Regel und es steht dann auch in der EU bald zu befürchten, dass diese minderwertigen und gesund-heitsschädigenden Produkte ebenfalls zu uns gelangen können. Geklontes Rinderfilet soll ja in den USA bereits serviert werden.

Extrem lecker!

Laut heutigem Bericht von SPIEGEL ONLINE sehen die deutschen Bürger ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisch.
Die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie vom Pew Research Center und der Bertelsmann Foundation unterstreichen diese Umfrageskepsis der Bürger.

Link: Bericht von SPIEGEL ONLINE

Mein vorläufiges Fazit:
Ein sofortiger Verhandlungsstopp ist dringend geboten. Wenn ein Freihandelsabkommen geschlossen werden soll, dann nur mit dem jeweils höchsten Standard für das beste Bürgerwohl auf beiden Kontinenten. Niedrige Niveaus sind nicht akzeptabel.

Bevor weiter verhandelt werden soll, muss klar sein, dass die NSA ihre Spionagetätigkeiten in Europa sofort und nachprüfbar beendet.

Nur transparente und öffentliche Verhandlungen, die entsprechend demokratisch legitimiert sind und unter Beteiligung der nationalen Parlamente sowie des EU-Parlaments stattfinden, machen Sinn.

Wer das nicht möchte, der solle erst gar nicht anfangen zu verhandeln. Nicht gegen Bürgerinteressen verhandeln. Für die Menschen verhandeln lautet das Gebot der Stunde und das sollte auch für ein Freihandelsabkommen gelten.

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