NSA | 253. Plenarsitzung des Deutschen Bundestag

 NSA Affäre 2013

Meldung vom 03. September 2013

Am heutigen Dienstag, 03. September 2013 wurde ein Geschäftsordnungsantrag - in Sachen NSA Affäre - von den Oppositionsparteien im Bundestag (SPD, Grüne und die Linke) gestellt.
Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit der Stimmen von der CDU/CSU und FDP verhindert. Dennoch kam es im Rahmen der Geschäftsordnungsanträge zu einer lebhaften und interessanten Debatte. Den kompletten stenografischen Bericht der 253. Sitzung des deutschen Bundestag - als Plenarprotokoll 17/253 - finden Sie als PDF-Dokument nebenstehend.

Von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" sprach Volker Beck. Das Video aus dem deutschen Bundestag finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 05:09 Minuten.

Für Volker Beck sei in der NSA Affäre noch nichts aufgeklärt und wenn die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel öffentlich ihr Vertrauen in die NSA ausdrückt, dann solle Sie auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Enthüllungen von Edward Snowden widerlegt seien.

Info:
Volker Beck
geboren 1960 in Stuttgart, Deutschland
Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
seit 2002 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wohnort: Berlin
Webseite: www.volkerbeck.de
Web-Blog: http://beckstage.volkerbeck.de/
Facebook: https://www.facebook.com/VolkerBeckMdB?ref=ts
YouTube-Video-Kanal: http://www.youtube.com/user/beckchannel
Twitter-Account: https://twitter.com/Volker_Beck

Info:
Dr. Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner
geboren 1954 in Hamburg, Deutschland
Diplom Physikerin, Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.),
deutsche Politikerin (CDU), Vorsitzende der CDU Deutschlands und
seit 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin
Wohnort: Berlin, Deutschland
Webseite: www.angela-merkel.de
Webseite: www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html
Facebook: https://www.facebook.com/AngelaMerkel

Info:
NSA - National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Webseite: www.nsa.gov

Video: Volker Beck

 

Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, warf den Regierungsfraktionen hingegen vor, die Affäre um die NSA-Enthüllungen totzuschweigen. Die wichtigsten Vorwürfe von Edward Snowden seien immer noch nicht aufgeklärt. Das Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 04:26 Minuten.

Info:
Thomas Oppermann
geboren 1954 in Freckenhorst, Deutschland
Jurist, ehemaliger Richter und Politiker (SPD)
von 1998 bis 2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur,
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
seit 2007 bis Dez. 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
seit 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wohnort: Göttingen, Deutschland
Webseite: www.thomasoppermann.de
Facebook: https://de-de.facebook.com/OppermannTho
Twitter-Account: https://twitter.com/thomasoppermann

Info:
Edward Snowden
geboren 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA
US-amerikanischer Whistleblower, seit 1. August 2013 Asyl in Russland
Wohnort: Russland - für ein Jahr mit der Option, jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nach Ablauf von fünf Jahren könne er einen Antrag auf eine russische Staatsangehörigkeit stellen.

Video: Thomas Oppermann

 

Jan Korte - Datenschutzbeauftragter der Partei "Die Linken" - forderte eine Aussetzung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA. Wenn die deutsche Bundesregierung behaupte, die NSA und andere Geheimdienste halten sich an die Gesetze, dann werde entweder gelogen oder aber es gibt Abkommen, die deren Arbeit zulassen. Beides würde in den Bundestag gehören. Das Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 04:47 Minuten.

Info:
Jan Korte M.A. (Magister Artium)
geboren 1977 in Osnabrück, Deutschland
Politikwissenschaftler M. A. und Politiker (Die Linken)
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort: Berlin, Deutschland
Webseite: www.jankorte.de
Facebook: https://www.facebook.com/jankortemdb
YouTube-Video-Kanal: www.youtube.com/user/korteja

Video: Jan Korte

 

Michael Grosse-Brömer (CDU) erwiderte, dass die Anträge der Opposition (SPD, Grüne und die Linke) eine Fortsetzung des "Sommertheaters" wären:
"Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist". Dabei gebe es "überhaupt nicht einen Beleg für das, was sie permanent skandalisiert haben". Es gebe weder einen Beleg für "massenhafte Ausspähung" noch einen für "millionenfache Grundrechtsverletzung", stattdessen sollten die Menschen aus wahltaktischen Gründen verunsichert werden. Das Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 04:50 Minuten.

Info:
Michael Grosse-Brömer
geboren 1960 in Oberhausen, Deutschland
Rechtsanwalt, Notar und Politiker (CDU)
seit 22. Mai 2012 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und seit 2002 Mitglied im deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort: Brackel, Deutschland
Webseite: www.m-grosse-broemer.de
Webseite: Bundestag
Facebook: https://de-de.facebook.com/MGrosseBroemer
Twitter-Account: https://twitter.com/MGrosseBroemer

Video: Michael Grosse-Brömer

 

Jörg van Essen (FDP) sieht in dem Antrag der Opposition einen klaren Hinweis auf eine anstehende rot-rot-grüne Koalition und geht auch nicht weiter auf das Thema ein. Die Ablehnung in Sachen Geschäftsordnungsantrag begründet Jörg van Essen damit, dass Bürgerrechte "bei uns besser aufgehoben" sind. Das Video finden Sie untenstehend in dieser Webseite eingebettet. Die Gesamtdauer beträgt 04:23 Minuten.

Info:
Jörg van Essen
geboren 1947 in Burscheid, Deutschland
Oberstaatsanwalt a. D. und Politiker (FDP)
vom 20.12.1990 bis 22.10.2013 Mitglied im deutschen Bundestag (MdB)
Wohnort: Hamm, Deutschland
Webseite beim | Deutscher Bundestag
Twitter-Account: https://twitter.com/joergvanessen

Video: Jörg van Essen