NSA | Bundesregierung will Whistleblower-Schutz nicht nachbessern

 NSA Affäre 2013

Meldung vom 14. Juni 2013 | Internet Link: Original-Bericht Heise News

Heise News teilt am 14. Juni 2013 mit, dass die Mehrheit der Schwarz-Gelben Regierungskoalition im Bundestag am Donnerstagabend, 13. Juni 2013 Gesetzentwürfe und Anträge aller drei Oppositionsfraktionen zum stärkeren Schutz von Hinweisgebern auf Missstände in Betrieben und in der Verwaltung abgeschmettert habe.

Info:
Heise online (Nachrichtenticker des Heise-Zeitschriften-Verlags)
Hauptsitz: Hannover, Deutschland
Webseite: www.heise.de

Heise berichtet weiter, dass die CDU/CSU-Fraktion meine, dass die bereits bestehende Regelung in Paragraph 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Whistleblower ausreichend absichere.

Darin werde verboten, Hinweisgeber zu maßregeln. Auch enthielten viele weitere Gesetze schon Anzeigerechte für Mitarbeiter.