Meldung vom
03. Februar 2014 | Internet
Link:
Original-Bericht von heise online
Wie heise online in seiner heutigen News mitteilt, haben die
Internationale Liga für Menschenrechte, der CCC sowie
DigitalCourage, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die
Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden wegen der
flächendeckenden NSA und GCHQ Überwachungs- und Spionageaffäre
erstattet.
Info:
Heise online (Nachrichtenticker des
Heise-Zeitschriften-Verlags)
Hauptsitz: Hannover, Deutschland
Webseite: www.heise.de
Info:
Internationalen Liga für Menschenrechte e.V.
Eine unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation
(NRO),
die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der
Menschenrechte und für Frieden engagiert
Präsidentin: Prof.
Dr. Fanny-Michaela Reisin
Hauptsitz: Berlin, Deutschland
Webseite: http://ilmr.de
Info:
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
seit über dreißig
Jahren größte europäische Hackervereinigung
Hauptsitz:
Hamburg, Deutschland
Webseite:
www.ccc.de
Info:
Digitalcourage e.V.
seit 1987
Engagement für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte
Welt im digitalen Zeitalter
Hauptsitz: Bielefeld
Webseite:
https://digitalcourage.de
Info:
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
(GBA)
seit 2011 ist der Jurist Harald Range
Generalbundesanwalt
Hauptsitz: Karlsruhe, Deutschland
Webseite:
www.generalbundesanwalt.de
Wie heise online weiter
zu entnehmen ist, richtet sich die 60 Seiten lange Anzeige auch
gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (Gerhard
Schindler), des Bundesamts für Verfassungsschutz (Dr. Hans-Georg
Maaßen) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (Ulrich
Birkenheier).
Info:
Bundesnachrichtendienst (BND)
Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung
(Bundesoberbehörde)
Hauptsitz: Pullach i. Isartal, Bayern,
Deutschland
Präsident des Bundesnachrichtendienstes: Gerhard
Schindler
Webseite:
www.bnd.bund.de
Info:
Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV)
Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz)
Merianstraße 100, D-50765
Köln
Webseite:
www.verfassungsschutz.de
Info:
Amt für den
militärischen Abschirmdienst (MAD)
Ulrich Birkenheier
(Präsident des MAD)
Hauptsitz: Konrad-Adenauer-Kaserne, Köln,
Deutschland
Webseite:
MAD
Info:
NSA - National Security Agency
(Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City, Fort
Meade, Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Info:
GCHQ - Government
Communications Headquarters
(Regierungskommunikationshauptquartier)
Hauptsitz:
Cheltenham, England
Webseite:
www.gchq.gov.uk
Weiter berichtet heise online, dass in der Anzeige auch der
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, die Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel sowie alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung
und deren Amtsvorgänger zu den weiteren deutschen Beschuldigten
gezählt werden.
Info:
Dr. Karl Ernst Thomas de
Maizière
geboren 1954 in Bonn, Deutschland
Jurist und
deutscher Politiker (seit 1971 Mitglied der CDU)
seit
Dezember 2013 Bundesminister des Innern
Wohnort: Dresden,
Deutschland
Webseite:
www.thomasdemaiziere.de
Webseite:
Bundesregierung - Thomas de Maizière
Info:
Dr.
Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner
geboren 1954 in
Hamburg, Deutschland
Diplom Physikerin, Doktor der
Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.),
deutsche Politikerin
(CDU), Vorsitzende der CDU Deutschlands und
seit 22.
November 2005 deutsche Bundeskanzlerin
Wohnort: Berlin,
Deutschland
Webseite:
www.angela-merkel.de
Webseite:
www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html
Facebook:
https://www.facebook.com/AngelaMerkel
Die Anwälte
der Kläger sehen einen Anfangsverdacht gegeben, sodass "der
Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren durchführen müsse".
Weiterhin legen die Kläger Wert darauf, Edward Snowden als
Zeugen zu laden, jedoch nur, wenn diesem "der notwendige Schutz
vor Auslieferung in die USA sowie vor Kidnapping durch
Spezialkommandos gewährleistet werde".
Info:
Edward
Snowden
geboren 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA
US-amerikanischer Whistleblower, seit 1. August 2013 Asyl in
Russland
Wohnort: Russland - für ein Jahr mit der Option,
jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Nach Ablauf von fünf
Jahren könne er einen Antrag auf eine russische
Staatsangehörigkeit stellen.
Anmerkung:
Bleibt
abzuwarten wie der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range
agieren wird. Ich kenne eine Menge Leute, die sagen: "Das ist
der Demokratie-Test für
Deutschland".