Meldung vom
19. Juli 2013 | Internet
Link:
Original-Nachricht auf der BMI-Webseite
Das Bundesministerium des Innern teilte aktuell auf seiner
Webseite mit, dass der informelle Rat der Justiz- und
Innenminister sich am 18./19. Juli 2013 in Vilnius getroffen
habe. Beratungen zum Datenschutz und zur Situation von
Flüchtlingen aus Syrien fanden statt. Weiterhin kann man in
dieser Nachricht lesen, dass auf Initiative von
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Minister auch
über das Überwachungssystem PRISM der NSA diskutiert hätten.
Info:
Dr. Hans-Peter Friedrich
geboren 1957 in Naila,
Oberfranken, Bayern, Deutschland
deutscher Politiker (CSU)
vom 03. März 2011 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister des
Innern
Ab 17. Dezember 2013 Bundesminister für Ernährung und
Landwirtschaft
Wohnort: Hof, Landkreis Oberfranken, Bayern,
Deutschland
Webseite:
www.hans-peter-friedrich.de
Wie weiter dort
ausgeführt wird, habe der deutsche Innenminister Dr. Hans-Peter
Friedrich den anwesenden Personen über seine Gespräche mit
ranghohen US-Vertretern in der vergangenen Woche (Anmerkung:
USA-Reise) berichtet.
Info:
NSA - National Security
Agency (Nationale Sicherheitsbehörde)
Hauptsitz: Crypto City,
Fort Meade, Maryland, USA
Webseite:
www.nsa.gov
Der
deutsche Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte offenbar
auch, dass "angesichts der weltweiten terroristischen Bedrohung
eine gute nachrichtendienstliche Zusammenarbeit erforderlich
ist". "Die US-Seite hat mir zugesichert, dass die NSA keine
Industriespionage betreibe".
Tja ...
ich persönlich
gehe davon aus, dass bevor der Webmaster des Bundesministerium
des Inneren diesen Bericht online der Öffentlichkeit zur
Verfügung stellen konnte, die NSA bereits im Details bestens
über diese Gespräche informiert war. US-Zusicherungen dürften
zudem nichts wert sein.